Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1987 - 2 StR 148/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts und Möglichkeit dessen Rückgängigmachung - Beweiskraft eines Protokollvermerks über den Verzicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 03.04.1987 - 2 StR 148/87
Er ist nur ein Anzeichen, das den Rechtsmittelverzicht des Angeklagten beweisen kann, aber nicht notwendigerweise zu beweisen braucht (BGHSt 18, 257, 258). - BGH, 20.08.1980 - 2 StR 285/80
Zulässigkeit der Revision nach erfolgtem wirksamem Rechtsmittelverzicht
Auszug aus BGH, 03.04.1987 - 2 StR 148/87
Der wirksame Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH, Beschluß vom 20. August 1980 - 2 StR 285/80 m.w.N.).".